Dienststelle
Nds. Finanzministerium
Das Niedersächsische Finanzministerium ist eine oberste Landesbehörde mit Standort Hannover und im Rahmen seiner Aufgabenfelder für ganz Niedersachsen zuständig.
Zu den Aufgaben des Finanzministeriums gehört, jedes Jahr den Landeshaushalt und die mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung aufzustellen. Dabei kommt dem Haushaltsplan eine entscheidende politische Bedeutung zu: Mit ihm wird über die im Folgejahr zu lösenden Aufgaben entschieden. Der Haushaltsplanentwurf ist letztlich das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Damit wird über die künftigen Aus- und Aufgaben des Landes entschieden.
Die Steuergesetze und damit das Steueraufkommen wirken sich unmittelbar auf die Einnahmen des Haushalts aus. Die Steuergesetzgebung obliegt zwar in wesentlichen Bereichen dem Bund; das Finanzministerium wirkt aber an den Gesetzgebungsverfahren mit. So erarbeitet es zum Beispiel Vorschläge für Gesetzesänderungen oder nimmt gegenüber dem Bund und den anderen Ländern zu dort initiierten Gesetzesvorhaben Stellung. Eigene steuerpolitische Vorstellungen und steuerfachliche Änderungswünsche können dadurch bereits bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen berücksichtigt werden. Dabei ist es insbesondere um eine Vereinfachung des Steuerrechts unter Berücksichtigung der durch das Grundgesetz gebotenen Steuergerechtigkeit bemüht.
Als Fachministerium ist das Finanzministerium auch für das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) in Aurich, Braunschweig, Hannover und Lüneburg , das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) und die Finanzämter mit mehr als 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständig. Es erledigt außerdem sämtliche Geldgeschäfte und verwaltet die Beteiligungen des Landes an Unternehmen wie zum Beispiel der Volkswagen AG, der Norddeutschen Landesbank, der Deutschen Messe AG oder der Salzgitter AG. Dem Finanzministerium unterstehen die niedersächsischen Spielbanken und die Staatsbäder, es ist zuständig für das Staatliche Baumanagement mit dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) sowie den örtlichen Dienststellen und verwaltet die landeseigenen Gebäude.
In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort vergibt das Ministerium Bürgschaften, die helfen können, Unternehmen zu fördern und Arbeitsplätze zu erhalten.
Im Finanzministerium sind etwa 325 Menschen beschäftigt, die sich auf fünf Abteilungen verteilen. Hauptdienstgebäude ist das ehemalige Ständehaus am Schiffgraben 10. Das Ständehaus wurde 1879/80 von dem Architekten und Königlichen Baurat Friedrich Ferdinand Carl Wallbrecht (1840 – 1905) erbaut. Solange Hannover preußische Provinz war, diente das Ständehaus als Tagungsstätte des Provinziallandtages und als Hauptgebäude der Provinzialverwaltung. Im Zuge des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es dem Finanzministerium als Dienstgebäude zugewiesen und im Kellergeschoss ein Kantinenbetrieb eingerichtet, den die Beschäftigten zu schätzen wissen.
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Informationen
Schiffgraben 10
30159 Hannover